Die Reichskronen-Apotheke, Inhaber: Dr. Wolfgang Schlags, Marktstraße 30, 56727 Mayen, („Anbieter“) bietet auf der Website unter www.gesundheit-mayen.de („Website“) ein kostenloses sogenanntes Gesundheitsverzeichnis an, in dem sich Firmen und Praxen in und um Mayen, die sich mit dem Thema „Gesundheit“ beschäftigen („Nutzer“), mit ihren Leistungen präsentieren können („Verzeichnis“). Mit der Registrierung für dieses Verzeichnis erklärt sich der Nutzer mit den folgenden Bedingungen einverstanden.
§ 1 Registrierung
Die Nutzung des Verzeichnisses setzt die Registrierung voraus. Ein Anspruch auf eine Nutzung besteht nicht. Der Nutzer gibt einen Nutzernamen und ein Passwort ein. Der Nutzer ist allein für die Geheimhaltung seines Passworts verantwortlich. Der Nutzer erhält nach der Registrierung ein Nutzerkonto und kann seine Inhalte in seinem Verzeichniseintrag eigenständig erstellen. Der Nutzer ist für sein Nutzerkonto und seine Einträge allein verantwortlich. Eine Überprüfung der Einträge durch den Anbieter erfolgt nicht.
§ 2 Nutzung des Verzeichnisses
(1) Den registrierten Nutzern wird die technische Möglichkeit geboten, Texte, Logo, Links und sonstige Inhalte und Daten („Inhalte“) in dem Verzeichnis öffentlich zugänglich zu machen. Das Dateiformat und die Dateigröße des heraufladbaren Logos sind entsprechend der Vorgaben des Anbieters beschränkt. Fotos müssen per Mail an webmaster@gesundheit-mayen.de zur Einbindung in das Verzeichnis übersandt werden. Die Anzahl der einstellbaren Bilder und deren Dateigröße, die verwendbaren Dateitypen sowie die Bildpunkte (Pixel) der Bilder sind entsprechend der Vorgaben des Anbieters beschränkt.
(2) Der angebotene Dienst ist für den Nutzer kostenlos. Es besteht jedoch kein Anspruch auf Nutzung des Verzeichnisses und seiner Funktionen. Der Anbieter ist berechtigt, die Art, den Umfang und die sonstigen Vorgaben bezüglich der Eingabe von Inhalten zu verändern und/ oder zu beschränken.
(3) Der Anbieter gewährleistet nicht die dauernde Verfügbarkeit des Verzeichnisses und/ oder der Website für Besucher der Website. Der Anbieter ist jederzeit berechtigt, das Verzeichnis und/ oder die Website als Ganzes oder teilweise offline zu schalten oder den Betrieb des Verzeichnisses und /oder der Website zeitweise oder dauernd einzustellen sowie die Website oder das Verzeichnis unter einer anderen Netzadresse (URL) oder Domain öffentlich zugänglich zu machen.
§ 3 Pflichten des Nutzers
(1) Die Nutzung des Verzeichnisses ist nur für die Präsentation der Firma oder der Praxis des Nutzers sowie seiner Leistungen gestattet. Jede anderweitige Nutzung ist untersagt.
(2) Der Nutzer gewährleistet, dass er berechtigt ist, die von ihm veröffentlichten Inhalte in dem Verzeichnis öffentlichen zugänglich zu machen und räumt dem Anbieter zu diesem Zweck die entsprechenden Nutzungsrechte an den Inhalten ein.
(3) Soweit geschützte Werke Dritter für die Inhalte genutzt werden, sind deren Nutzungs- und Lizenzbestimmungen zu beachten.
(4) Der Nutzer ist für seine Inhalte selbst verantwortlich und garantiert, dass die von ihm in dem Verzeichnis veröffentlichten Inhalte nicht gegen Rechte Dritter oder gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen. Gleiches gilt für die Einstellung von Links zu anderen Webseiten.
(5) Die vorgenannte Verpflichtung umfasst insbesondere, es zu unterlassen, Inhalte zu veröffentlichen, die in irgendeiner Form gegen Schutzrechte Dritter verstoßen. Dem Nutzer obliegt es, die Einhaltung fremder Urheber-, Marken, Geschmacksmuster-, Namens-, Persönlichkeits- und sonstiger Rechte Dritter selbstständig zu überwachen.
(6) Ebenso hat der Nutzer es zu unterlassen, durch Art und Weise der Veröffentlichung der Inhalte gegen das Strafgesetzbuch oder sonstige Gesetze zu verstoßen. Dies gilt insbesondere für die Veröffentlichung von ehrverletzenden, falschen oder ehrenrührigen Tatsachen. Ebenfall ist der Nutzer für die Einhaltung der wettbewerbsrechtlichen und werberechtlichen Vorschriften durch die Inhalte selbst und allein verantwortlich.
(7) Der Anbieter behält sich vor, rechtswidrige Inhalte und sonstige ehrverletzende, herabwürdigende, rassistische oder jugendgefährdende Inhalte bzw. Inhalte, die Rechte Dritter verletzen ohne vorherige Ankündigung zu sperren. Gleiches gilt, wenn Dritte die Verletzung ihrer Rechte gegenüber dem Anbieter anzeigen.
(8) Verstößt der Nutzer gegen die oben genannten Verpflichtungen, kann der Anbieter nach vorheriger Abmahnung oder in dringenden Fällen den Nutzer fristlos von der Teilnahme an dem Verzeichnis ausschließen bzw. dessen eingestellte Inhalte löschen und seine Zugangsdaten sperren.
§ 4 Freistellung
Der Nutzer stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter im Zusammenhang mit der Verletzung seiner Verpflichtungen aus § 3 dieser Nutzungsbedingungen frei und ersetzt zudem dem Anbieter die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung.
§ 5 Datenschutz
(1) Der Anbieter verpflichtet sich, Nutzerdaten vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben, es sei denn, es besteht eine gesetzliche, behördliche oder gerichtliche Verpflichtung zur Herausgabe. Ausgenommen hiervon sind die Inhalte, die der Nutzer zur öffentlichen Zugänglichmachung in das Verzeichnis aufgenommen hat.
(2) Die Daten des Nutzers werden ausdrücklich nur für die Registrierung und Nutzung des Verzeichnisses gespeichert und genutzt. Eine weitergehende Nutzung oder Weitergabe an Dritte erfolgt nicht.
§ 6 Haftung des Anbieters
(1) Außer bei Schäden am Körper, der Gesundheit oder des Lebens haftet der Anbieter, seine Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Für einfache Fahrlässigkeit haftet der Anbieter, seine Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen nur bei Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten und nur auf den typischerweise entstehenden Schaden. Unberührt bleibt die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Ebenso haftet der Anbieter nicht für mittelbare Vermögensschäden, insbesondere nicht für den Verlust von Daten. Der Nutzer wird diesbezüglich darauf hingewiesen, Sicherungskopien der jeweils veröffentlichten Inhalte anzufertigen.
(2) Der Anbieter haftet ebenfalls nicht für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von dem Nutzer veröffentlichten Inhalte oder für den Missbrauch der Inhalte, die ein Nutzer in dem Verzeichnis öffentlich zugänglich gemacht hat, durch Dritte.
§ 7 Kündigung
(1) Der Nutzer kann per E-Mail, Brief oder Fax seine Registrierung jederzeit mit sofortiger Wirkung kündigen. Nach der Kündigung werden seine Benutzerdaten und seine Inhalte in dem Verzeichnis gelöscht. Die Löschung der Inhalte kann von dem Nutzer jederzeit selbst durchgeführt werden. Ein Anspruch auf sofortige Löschung besteht jedoch nicht.
(2) Der Anbieter kann dem Nutzer jederzeit ohne gesonderte Form kündigen. Das Recht zur außerordentlichen sofortigen Kündigung aus wichtigem Grund, insbesondere wegen Verstoßes gegen die Pflichten aus § 3 dieser Nutzungsbedingungen, bleibt vorbehalten.
§ 8 Anwendbares Recht
Die Rechtsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Nutzer im Zusammenhang mit der Registrierung und Nutzung des Verzeichnisses unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.